Offener Brief an die Bundesregierung zu der Situation der Flüchtlinge im Winter

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier,

die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) bekommt Hilferufe von verschiedenen griechischen Inseln, vor allem aus Lesbos, und dort aus dem Flüchtlingslager Moria, wo die GKF erst vor kurzem war. Dort sind die kleinen Zelte unter den Schneemassen zusammengefallen und es ist kalt, nass, keine Heizung, kein warmes Wasser – es herrschen unmenschliche Lebensbedingungen

Hier müssen dringend die verschiedenen Verantwortungsträger zusammenarbeiten und dürfen sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. UNHCR, EU, griechische Regierung und die Kommunen vor Ort müssen die Flüchtlinge durch den Winter bringen. Die Sofortmaßnahmen sind leider zu spät angelaufen. Jetzt hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf politischen Druck hin, endlich Marineschiffe mit Containern auf den Weg gebracht, um frierende Flüchtlinge zu versorgen.

 Eine umfassendere Notmaßnahme ist jetzt geboten und in Brüssel mit den EU-Ministern zu entscheiden. Die Bundesregierung sollte hier jetzt dazu eine umfassende Initiative ergreifen, um die Flüchtlinge auf dem Festland unterzubringen. Auf dem griechischen Festland gibt es genügend Kapazitäten, um die frierenden Flüchtlinge zu versorgen. Die aktuellen Zahlen und Standorte finden Sie unter dem Link von UNHCR, 20. Dezember 2016.

http://reliefweb.int/map/greece/greece-europe-refugee-emergency-daily-map-indicating-capacity-and-occupancy-51

Die Fährboote könnten die Flüchtlinge nach Athen (Piräus) bzw. in andere Häfen bringen. Diese Entscheidung kollidiert unter Umständen mit dem Prozedere des EU-Türkei- Abkommen. Trotz dieses Abkommens sind übrigens im Jahr 2016 mehr als 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, wenn auch jetzt verstärkt auf der Flüchtlingsroute nach Italien. Dies sind 1 500 mehr Tote als im Jahr 2015.

Wenn es aber um Menschenleben geht, sollten die Gesetze so angewendet werden, dass sie dem Leben dienen und nicht umgekehrt. Wir fordern Sie auf, dem Menschen­recht auf Leben Vorrang zu geben.

 

Mit freundlichen Grüssen,

Henning Zierock, Vorsitzender der GKF

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.