Pressemitteilung 3. Februar 2017

EU-Sondergipfel auf Malta am 3.2. 2017 
Zehn-Punkte-Programm gegen Migration aus Nordafrika
 
Die EU will verhindern, dass zehntausende Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen 10 Punkte Plan auf ihrem EU-Sondergipfel auf Malta, der ein Schließen der zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Vor allem soll die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in den nordafrikanischen Ländern bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.

„Hier wird wieder eine kurzsichtige Flüchtlingspolitik gemacht, die Flüchtlinge und die Schlepper bekämpft und nicht die Fluchtursachen, die Menschen zur Flucht treibt, wie Armut, Krieg, Klimaveränderungen und Menschenrechtsverletzungen“ kritisiert die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach dem EU-Türkei Deal soll jetzt ein EU- Libyen Deal, das „Flüchtlingsproblem“ lösen. Die absehbare Folge wird eine weitere militärische Verschärfung im Mittelmeer sein, mit noch höheren Risikien und Flüchtlingsopfern im Mittelmeer auf neuen Flüchtlingsrouten. Trotz dieses EU- Abkommen sind im Jahr 2016 mehr als 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, wenn auch jetzt verstärkt auf der Flüchtlingsroute nach Italien. Dies sind 1 500 mehr Tote als im Jahr 2015, so die GKF in ihrem Brief an die Bundeskanzlerin.

Man kann die benannten Fluchtursachen nicht mit militärischen Mitteln überwinden.
Ein globales ökonomisches, wirtschaftliches Programm zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse, wäre nachhaltiger. Flüchtlinge als zukünftige Entwicklungshelfer in Europa und in ihren Ländern auszubilden wäre erfolgversprechender und politisch und menschenrechtlich geboten.

Gesellschaft Kultur des Friedens, Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17,

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