Pressemittelung zur Briefübergabe an Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält Offenen Brief zur Flüchtlingssituation in Griechenland

—Brief anbei—

Stuttgart. Im Rahmen der heutigen Eugen-Bolz-Preisverleihung an Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stuttgarter Neuen Schloß, überreichte der Vorsitzende der Gesellschaft Kultur des Friedens, Henning Zierock, einen offenen Brief an die Kanzlerin, der mehrere hundert Unterschriften trägt. Darin fordern die Unterzeichnenden unter anderem ein Ende der menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und eine humane Lösung für eine Unterbringung auf dem Festland statt starrem Festhalten an dem Erdogan-Abkommen. Die Kanzlerin, die den Brief persönlich entgegennahm, zeigte sich laut Zierock aufgeschlossen für das Problem, sie habe in dieser Angelegnheit bereits mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras telefoniert.

„Hier muss nun schnell gehandelt werden, bereits vier Menschen sind in den Flüchtlingslagern auf den Inseln in den letzten Tagen gestorben, das ist nicht hinnehmbar für Europa, der sogenannte Erdogan-Deal muss beendet und die mehreren tausend auf den Inseln festsitzenden Geflüchteten in verschiedene europäische Länder gebracht werden, viele von ihnen haben ja Anträge auf Familienzusammenführung gestellt“, so Henning Zierock.

Offener Brief an die Bundesregierung zu der Situation der Flüchtlinge im Winter

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Siegmar Gabriel

die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) bekommt Hilferufe von verschiedenen griechischen Inseln, vor allem aus Lesbos, und dort aus dem Flüchtlingslager Moria, wo die GKF erst vor kurzem war. Dort sind die kleinen Zelte unter den Schneemassen zusammengefallen und es ist kalt, nass, keine Heizung, kein warmes Wasser – es herrschen unmenschliche Lebensbedingungen

 

Hier müssen dringend die verschiedenen Verantwortungsträger zusammenarbeiten und dürfen sich nicht gegenseitig die Verantwortung zuschieben. UNHCR, EU, griechische Regierung und die Kommunen vor Ort müssen die Flüchtlinge durch den Winter bringen. Die Sofortmassnahmen sind leider zu spät angelaufen. Jetzt hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf politischen Druck hin, endlich Marineschiffe mit Containern auf den Weg gebracht, um frierenden Flüchtlinge zu versorgen.

 

Eine umfassendere Notmassnahme ist jetzt geboten und in Brüssel mit den EU-Ministern zu entscheiden. Die Bundesregierung sollte hier jetzt dazu eine umfassende Initiative ergreifen, um die Flüchtlinge auf dem Festland unterzubringen. Auf dem griechischen Festland gibt es genügend Kapazitäten, um die frierenden Flüchtlinge zu versorgen. Die aktuellen Zahlen und Standorte finden Sie unter dem Link von UNHCR, 20. 12. 2016.

 

http://reliefweb.int/map/greece/greece-europe-refugee-emergency-daily-map-indicating-capacity-and-occupancy-51

 

Die Fährboote könnten die Flüchtlinge nach Athen (Piräus) bzw. in andere Häfen bringen. Diese Entscheidung kollidiert unter Umständen mit dem Prozedere des EU-Türkei Abkommen. Trotz dieses Abkommen sind übrigens im Jahr 2016 mehr als 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, wenn auch jetzt verstärkt auf der Flüchtlingsroute nach Italien. Dies sind 1 500 mehr Tote als im Jahr 2015.

Wenn es aber um Menschenleben geht, sollten die Gesetze so angewendet werden, dass sie dem Leben dienen und nicht umgekehrt. Wir fordern Sie auf, dem Menschen­recht auf Leben Vorrang zu geben.

 

Mit freundlichen Grüssen, Henning Zierock, Vorsitzender der GKF

Gesellschaft Kultur des Friedens, Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17,

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