„Keine deutschen Kampfpanzer an die Ukraine – stattdessen jetzt über ein Ende des Krieges verhandeln!“
Kundgebung am Donnerstag, 19. Januar 2023, 17.00h, Holzmarkt Tübingen
Kundgebung, am Freitag, 20. Januar 2023, 16.00h, Schloßplatz Stuttgart, Herzog-Christoph-Denkmal (Ecke Bolzstraße)
Aus aktuellem Anlaß um die öffentliche Diskussion um deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine rufen die Gesellschaft Kultur des Friedens, das Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen sowie Ohne Rüstung leben, Pax Christi Rottenburg/Stuttgart, Offener Friedenstreff Stuttgart und weitere Friedensinitiativen zu den Kundgebungen in Tübingen bzw. Stuttgart auf.
Nachdem die Bundesregierung in diesem Neuen Jahr leider die Lieferung von MARDER-Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen hat, wird der öffentliche Druck durch die NATO-Partner USA und Polen aber auch durch Grüne- und FDP-PolitikerInnen und die öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung massiv erhöht, nun auch noch die Lieferung von LEOPARD II Kampfpanzern zu beschließen. Damit würde Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen mit weiterem Eskalationspotential.
Aktuelle Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion und der Zivilgesellschaft nach diplomatischen Initiativen werden hingegen weitgehend ignoriert und nicht ansatzweise in der Berichterstattung gleichermaßen befördert, obwohl laut jüngsten Umfragen im ARD-Deutschlandtrend eine Mehrheit der Bevölkerung weiteren Waffenlieferungen kritisch gegenübersteht. Die Organisatoren verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und sind der Überzeugung, dass dieser Krieg durch weitere Waffenlieferungen nicht gestoppt sondern schlichtweg ausgeweitet und verlängert wird.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lädt am 20. Januar zum nächsten NATO-Treffen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein, dort soll über weitere Kriegsunterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden. Dies gilt auch als inoffizieller Termin für die Entscheidung über die LEOPARD II Lieferungen. Deshalb rufen wir zu Kundgebung und Protestaktionen auf: keine Lieferung von deutschen Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine – stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, diplomatische Initiativen zu ergreifen, um diesen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu stoppen und eine politische Lösung, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigt, zu befördern. Es gibt bereits zahlreiche Vorschläge für Friedensverhandlungen und Friedenspläne, die mit Leben gefüllt werden könnten. Es gilt jetzt den Frieden zu gewinnen – nicht den Krieg!