Welt Sozial Forum – Erklärung und Aktionsplan 2021

Welt Sozial Forum 2021 – weltweite Versammlung der sozialen Bewegungen als Kontrapunkt zum Welt Wirtschaftsforum Davos 2021

Liebe Mitstreiter*Innen für eine friedliche und solidarische Welt !

Das Welt Sozial Forum (WSF) hat vom 25.-31. Januar 2021 mit c.a. 10 000 Teilnehmer*Innen, 1300 Organisationen aus 144 Ländern mit mehr als 800 Veranstaltungen, coronabedingt dieses Jahr im globalen Netz stattgefunden-gleichzeitig als Kontrapunkt zum virtuellen Treffen des Welt Wirtschafts Forum (WWF) in Davos.

In einer Erklärung der Versammlung der Sozialen-Friedens-und Umweltbewegung heißt es : “die globale Covid-19-Pandemie kostet Menschenleben und entzieht vielen Menschen die wirtschaftliche Existenz. Der Klimanotstand, Afrüstung und Kriege verschärfen überall die sozialen Ungleichheiten. Ein Aktionsplan mit verschiedenen Terminen soll zur Überwindung der Globalen Sozialen Ungerechtigkeit beitragen.

Ein “Global Action Day” (15.Mai 2021) soll zu einer weltweiten Mobilisierung für das Recht auf Gesundheit und soziale Sicherheit beitragen. Die Fluchtursachen Armut, Krieg, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gilt es zu überwinden.

Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) hatte diesen Vorschlag auf der Abschlussversammlung des WSF eingebracht, um der neoliberalen Agenda des Weltwirtschaftsforums Davos entgegenzuwirken, das dieses Jahr vom 25. bis 28. Mai in Singapur tagt. Das nächste WSF soll Ende des Jahres (pandemieabhängig) in Mexiko stattfinden.

Wir bitten euch um die Weiterleitung der Erklärung und des Aktionsplan 2021 (im Anhang) an Interessierte und um Beteiligung  an den verschiedenen Aktivitäten. Mit solidarischen Grüßen, Henning Zierock, GKF

Gesellschaft Kultur des Friedens, www kulturdesfriedens.deinfo@kulturdesfriedens.de

Die GKF hat seit 20 Jahren mit zahlreichen Aktionen in Davos in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen während des WWF in Davos gegen die ökonomische Ausbeutung der Natur und der  Menschen durch mächtige Wirtschaftkonzerne  für globale, soziale Solidarität demonstriert. Das WSF soll ein Gegengewicht sein.

Die alljährliche ökonomische Studie der internationalen Entwicklungsorganisation  OXFAM, zeigt die jährliche Konzentration von weltweitem Vermögen auf.

In der Corona Pandemie wurde die Entwicklung noch weiter verschärft. Die Gewinner sind die großen Digitalkonzerne und Logistikunternehmen wie z.B. Amazon, Pharmakonzerne. Die Verlierer sind die sozial und gesundheitlich abgehängten Menschen, die unter der Corona Pandemie besonders leiden. Diese Politk der Profitmaximierung von Wenigen auf Kosten von vielen betroffenen Menschen – will das WSF überwinden.

P.s.Eine verabredete Aktion auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz 2002, unterstützt vom WSF, führte zu einem Weltweiten Aktionstag “Gegen den Krieg im Irak” am 15. Februar 2003, an dem mehr als 100 Millionen Menschen auf allen Kontinenten von Rio de Janeiro bis Rom auf die Straßen gingen.

Dies war weltweit einer der größten Friedensdemonstration gegen den völkerrechtswidrigen Krieg – ohne UN Mandat mit mehr als 100 000  Toten und einer Destabilierung des Nahen – und Mittleren Osten, die bis heute durch Krieg und Flucht  anhält. Auch wenn der Krieg damals nicht verhindert wurde, wurde er als Verbrechen dokumentiert

u.a. von Julian Assenge, der heute noch im Gefängnis in London sitzt und auf seine Freilassung wartet, die wir nachdrücklich – auch von der Bundesregierung einfordern sollten.

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ERKLÄRUNG DER VERSAMMLUNG DER SOZIALEN, FRIEDENS- UND UMWELTBEWEGUNGEN DER WSF 2021

Während wir ein neues Jahrzehnt beginnen, fordert die globale Covid-19-Pandemie weiterhin Menschenleben und verwüstet weltweit die Wirtschaft. Die Auswirkungen des Virus und der sich verschlimmernde Klimanotstand verschärfen überall die sozialen Ungleichheiten. Der Kampf gegen beide Krisen ist der Kampf um das Überleben der Menschheit, um unser Leben und unsere Lebensgrundlage, um Anstand und Menschlichkeit. Dieses Jahr ist entscheidend, um beide Krisen anzugehen.
In der Vergangenheit haben Volksbewegungen die Notwendigkeit eines Systemwechsels vorgebracht; sie haben das Leben von Millionen verbessert, besonders das der marginalisierten Mehrheiten. Zum Beispiel haben die Arbeiter-, Frauen-, soziale Gerechtigkeits-, Anti-Sklaverei und Anti-Rassismus-, Befreiungs-, Friedens-, Jugend-, Umwelt-, Ökologie-, Bauern- und indigene Bewegungen mit ihren Kämpfen oft historische Veränderungen erreicht.

Heute müssen wir unsere Kräfte bündeln, um eine noch stärkere Bewegung zu schmieden, weil wir zusätzlich zu den alten Problemen, die durch schädliche Beziehungen zwischen Mensch und Natur, Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Kolonialismus verursacht werden, mit noch größeren Herausforderungen konfrontiert sind. Die tiefen und vielschichtigen Krisen von heute sind gekennzeichnet durch eine extreme Konzentration von Reichtum und Macht, die Prekarität von Arbeit und Lebensunterhalt, das Versagen des öffentlichen Gesundheitssystems, die autoritäre und oft militaristische Reaktion auf die Covid-Pandemie und die Manipulation durch die alten und neuen Informationstechnologien.
Lösungen können nur durch die Artikulation der verschiedenen regionalen und territorialen Handlungsebenen gefunden und umgesetzt werden: von der Basis bis zur globalen Ebene. Veränderungen sollten von unten kommen, getragen von den Menschen und ihren Organisationen. In diesem Zusammenhang müssen wir erkennen, dass alle unsere verschiedenen thematischen Schwerpunkte miteinander verbunden sind: Frieden kann nicht ohne den Schutz der Umwelt erreicht werden und die wirtschaftlichen Beziehungen können nicht ohne soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt werden; die Umwelt kann nicht ohne eine radikale Veränderung des sozialen Imaginären erhalten werden und Frieden kann nicht ohne soziale Gerechtigkeit und die Transformation unseres Geldsystems erreicht werden. Andernfalls würde das einseitige Macht- und Profitmotiv den Interessen aller schaden.

Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer breit angelegten Bewegung für einen sozialen, ökologischen, ökonomischen und politischen Übergang mit intersektionaler Gleichberechtigung, die die Rechte der Erde, der Natur und der gemeinschaftlichen Partizipationsdemokratie als Kernwerte anerkennt. Indem wir die verschiedenen Initiativen miteinander verbinden, wollen wir die Belange der einfachen Menschen und des täglichen Lebens ansprechen, um zu verhindern, dass die Menschheit durch Kriege, Hunger und ökologische Katastrophen verwüstet wird.

Wichtig sind lokale Initiativen in ländlichen und städtischen Gemeinden, die es der lokalen Bevölkerung ermöglichen, die Kontrolle über Land, Wohnraum und andere Ressourcen zu übernehmen. Dies ermöglicht den Zugang zu einem Lebensunterhalt, der ein buen vivir, ein gutes Leben, ermöglicht. Solche Initiativen sind Ernährungssouveränität und Agrarökologie, gegenseitige Hilfe, um sich sowohl in Krisenzeiten als auch in einer besseren Zukunft sowohl auf dem Land als auch in der Stadt gegenseitig zu helfen und demokratische ökonomische Formen der Zusammenarbeit aufzubauen, um die lokale Wirtschaft zu stärken.
Um dies zu erreichen, haben die am Weltsozialforum 2021 teilnehmenden Bewegungen beschlossen, für die kommende Zeit eine GLOBALE AGENDA GEMEINSAMER AKTIONEN aufzustellen, beginnend mit Mobilisierungen Ende April und in den ersten Maiwochen mit der Forderung nach universeller Abrüstung für soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Transition, wobei die folgenden Forderungen im Vordergrund stehen

1. Ein universeller Waffenstillstand in allen militärischen Konflikten, eine radikale Reduzierung aller Militärausgaben, eine allgemeine atomare Abrüstung und eine radikale Reduzierung des großen Pro-Kopf-Energieverbrauchs.
2. Schutz des Lebens überall durch freien Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Medikamenten sowie gleiche, hochwertige Gesundheitsdienste für alle. Kampf gegen Konzernpatentrechte, die zu einer Art Gesundheitsapartheid führen. Förderung von gemeindebasierten Lösungen für die Pandemie. Schutz der Tierwelt, um das Auftreten neuer Viren und zukünftiger Pandemien zu verhindern.
3. Beendigung der Austerität, insbesondere der Schrumpfung der öffentlichen Dienste, der sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt, und Abschaffung der illegitimen Schulden, privat und öffentlich, sowohl im globalen Süden als auch im globalen Norden!
4. Stoppen Sie die Kommodifizierung von Gemeingütern, Wasser, Tieren, Pflanzen, Nahrung, Grundwasser, Wäldern, Flüssen, Seen, Stränden, Mineralien, aber auch von Arbeitsbedingungen, Bildung, Gesundheit, Kultur und Natur!
5. Die Wirtschaft muss sich an den legitimen Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht am Profit. Deshalb: Nein zu ungerechten Freihandelsabkommen. Fördern Sie eine transformative Wirtschaft, fairen Handel und für beide Seiten vorteilhafte internationale Abkommen anstelle des Ausverkaufs des so genannten “Freihandels” und Investitionsregimen, die Investoren und reiche Länder begünstigen.
6. Nein zum Schüren von nationalistischen Identitätsängsten und zur Verbreitung von rassistischen oder religiösen Hassreden und Fremdenfeindlichkeit sowie gegen sündenbockartige Feindbilder, die zu einem neuen Szenario des Kalten Krieges geführt haben! Nein zu Sanktionen als wirtschaftliches Instrument für militärische Aktionen. 
7. Stoppen Sie die Unterdrückung von sozialen Bewegungen und Verteidigern von Territorium, Natur und Menschenrechten durch Staaten und private Milizen und respektieren Sie das demokratische Recht auf friedliche Meinungsverschiedenheiten. Verurteilen Sie die Morde an Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und fordern Sie Gerechtigkeit dafür.
8. Fördern Sie ökologische Demokratie und Teilhabe an der Gemeinschaft und das Recht auf Selbstbestimmung für alle Völker, einschließlich eines umfassenden Empowerments, z.B. durch die Entwicklung von Nahrungsmitteln auf der Grundlage von Souveränität und Agrarökologie, insbesondere von indigenen Gemeinschaften, Frauen und allen unterdrückten Völkern!
9. Schenken Sie den Migranten besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Schaffung von Zufluchtsstädten auf der ganzen Welt und Sonderkommissionen auf regionaler Ebene zum Schutz ihres Rechts auf Mobilität.
10. Demokratisieren Sie Räume für Wissenschaft und technologische Forschung, kulturellen Ausdruck in Kunst, Wissenschaft und traditioneller Gesundheitsversorgung, einschließlich der Abschaffung von geistigem Eigentum und Patentregimen.
11. Schaffen Sie einen sozialen und ökologischen Übergang, indem Sie das Leben von Kleinbauern, Handwerkern und Industriearbeitern würdig gestalten und eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen ländlicher und städtischer Wirtschaft herstellen. Entwickeln und nutzen Sie nachhaltige Technologien für erneuerbare Energien unter demokratischer Führung.
12. Wir setzen uns für das Recht aller Völker auf Souveränität und Selbstbestimmung ein, insbesondere des saharauischen Volkes und des Volkes von Palästina.
13. Wir brauchen dringend ein internationales Lieferkettengesetz, das multinationale Konzerne verpflichtet, arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards durchzusetzen.
14. Volle Solidarität mit Aktivisten, die überall, im Westen und im Osten, im Norden und im Süden, Repressionen ausgesetzt sind! 
Insbesondere wollen wir allen Bewegungen, die am Weltsozialforum 2021 teilnehmen, und allen anderen auf der ganzen Welt vorschlagen, vom 17. April bis zum 1. Mai einen Aktionszeitraum für Frieden, soziale und ökologische Gerechtigkeit und Übergang zu bilden.
17. April – Internationaler Bauernkampftag,
22. April – Internationaler Tag der Mutter Erde,
26. April – Internationaler Tschernobyl-Tag
30. April – Globale Aktionstage zu Militärausgaben (GDAMS), einschließlich internationaler Proteste gegen Militärbasen,
1. Mai – Internationaler Tag der Arbeit: Für sozial gerechte und menschenwürdige Arbeit
In der Tradition, sich dem Davoser Forum zu widersetzen, rufen wir für den 15. Mai zu einem Aktionstag für die weltweite Mobilisierung für das Recht auf Gesundheit und sozialen Schutz auf, um der neoliberalen Agenda des Weltwirtschaftsforums, das vom 25. bis 28. Mai in Singapur tagt, entgegenzuwirken.
Wir schlagen außerdem vor, dass wir unsere Anstrengungen weiter bündeln, z.B. am
8. März – Internationaler Tag für die Rechte der Frauen
7. April – Weltgesundheitstag
5. Juni – Weltumwelttag
6. August – Hiroshima-Tag,
28. September – Internationaler Tag des sicheren Schwangerschaftsabbruchs,
2. Oktober – Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit, Gandhis Geburtstag,
7. Oktober – Welttag der menschenwürdigen Arbeit,
16. Oktober – UN-Ernährungstag
20. November – Nationaler Tag des Schwarzen Bewusstseins in Brasilien
29. November – Internationaler Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Neben den Aktionstagen und -wochen verpflichten wir uns, gemeinsam Organisationen und Netzwerke aufzubauen, die die gemeinsamen Anliegen verfolgen, die in dieser Erklärung zum Ausdruck kommen. Wir begrüßen insbesondere die weitere Koordinierung der Zusammenarbeit im Bereich der Volksbildung zur Unterstützung der Globalen Agenda für gemeinsames Handeln. Wir begrüßen auch alte und neue Initiativen, die sich auf allen Ebenen zusammenschließen, von lokalen Nachbarschaften bis zu globalen Netzwerken. Wir sind bereit, uns in der Vielfalt zu vereinen und die historische Rolle zu spielen, die unsere Zeit verlangt.
Verabschiedet von den unterzeichnenden Organisationen und Teilnehmern der Versammlung für Sozial-, Friedens- und Umweltbewegungen beim Weltsozialforum 2021.
30. Januar 2021

Unterzeichnet von 
Organisationen:

06600 Plataforma Vecinal y Observatorio de la Colonia Juárez, Mexiko
Aktivisten für den Frieden, Schweden
AFAPREDESA – Vereinigung der Familien der saharauischen Gefangenen und Verschwundenen, West-Sahara
AlfaQuebec Projetos Sociais – Grupo Sistemas Complexos e Inteligência Coletiva, Quebec, Kanada
Allianz der Arbeit und Solidarität (ehemals Tschechisches Sozialforum), Tschechische Repubilc
Association des Familles des Prisonniers et Disparus Sahraouis-AFAPREDESA, Sahara Occidental/Westsahara
Verein ATTAC Ungarn, Ungarn
Mittel- und Osteuropäische Allianz für die Solidarität mit dem saharauischen Volk, Budapest, Moskau, Ljubljana
Coletivo resistência e Luta no Judiciário, Brasilien
Culture of Peace, Deutschland
Confederación Intersindical, Spanien
Confederación Nacional de Cooperativas para la Emancipación, Mexiko
Centro de Estudios Estratégicos Nacionales, Mexiko
Dynamique Sociale Sahraouie – Sahara Occidental/Westsahara
ECOMUNIDADES, Red Ecologista Autónoma de la Cuenca de Mexico
Fundación Latinoamericana de Apoyo al Saber y a la Economía Popular, Mexiko Frente Amplio Sindical

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