offener Brief an Bundesregierung

Liebe Mitstreiter/Innen
bitte angefügten Offenen Brief im Anhang an die Bundesregierung weiterleiten und  mit Unterschriften an die Adresse der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart, senden.  ► Offener Brief an die Bundesregierung

“Solidarische und friedliche Flüchtlingspolitik gefordert “- Appell an die Bundesregierung

Bei den Kundgebungen ” gegen das Sterben im Mittelmeer” mit Redebeiträgen von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, Oberbürgermeister, Landtag  -und Bundestagsabgeordneten am Samstag, 25.4. 2015 in Tübingen am Hozmarkt (12 Uhr) und in Stuttgart (15 Uhr) auf dem Schlossplatz  wurde ein offener Brief der Gesellschaft Kultur des Friedens an die Bundesregierung – für eine solidarische und friedliche Flüchtlingspolitik von mehreren hundert Menschen unterschrieben.

In diesem Appell  wird eine solidarische und friedliche Flüchtlingpolitik gefordert, die dem Zusammenhang von Rüstungsexporten, Militärischen Interventionen und seinen Kriegsfolgen Rechnung trägt. Dieser Offene Brief im Anhang wird mit weiteren Unterschriften zum geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung am 8. Mai 2015 in Berlin der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier übergeben.

Im Textauszug heißt es:

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die Kriegsflüchtlinge aus destabilisierten Ländern- auch durch Militärinterventionen (Libyen) und Waffenlieferungen  aus EU-Staaten – die ihr Leben auf der Flucht riskieren und dann bei erfolgreicher Ankunft in Europa – oftmals wieder abgeschoben werden.
Der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer ist auch das Ergebnis einer verantwortungslosen Außen-Wirtschafts- Kriegs- und Flüchtlingspolitik. Die EU bekämpft nun die Folgen ihrer eigenen Politik.Wir fordern ein Seenotrettungsprogramm ähnlich „Mare Nostrum“, um Flüchtlinge zu retten und nicht ein militärisches Grenzsicherungsprogramm „Triton“, um Flüchtlinge “abzuwehren”. Die Bundesregierung muss sich an den (Über) -Lebensinteressen der Menschen orientieren.  Die zahlreichen Kriege “befeuert” mit Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, sind eine Hauptursache für die aktuellen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Eritrea, Somalia, Afghanistan, Irak. Deshalb fordern wir den Stopp sämtlicher Rüstungsexporte! 

Veranstaltungshinweis
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
Montag, 27. April 2015, 20 Uhr
Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 
17

Tausende Flüchtende haben in den vergangenen Monaten ihr Leben im Mittelmeer verloren. Allein am Wochenende fast Tausend. Die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) war Ende März 2015 mit einer Delegation beim Weltsozialforum in Tunis, auf dem Migration einer der Themenschwerpunkte war und lädt zu einem Bildbericht mit Diskussion ein.

Die zahlreichen Kriege „befeuert“ durch Waffenexporte auch aus Deutschland, sind eine der Ursachen

für die aktuellen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Eritrea…
Wie können wir den Flüchtenden helfen und die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ändern?  Was kann eine kommunale Friedens-und Flüchtlingspolitik leisten, z.B. mit einer Solidaritätsbrücke Stuttgart zur tunesischen Partnerstadt Menzel-Burguiba, die Mitglieder der GKF kürzlich besucht haben.

Gesellschaft Kultur des Friedens, Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17,

info@ kulturdesfriedens.de, www.kulturdesfriedens.de

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