Kundgebung, Dienstag, 3. März 2026, 17.00h, Holzmarkt Tübingen
„Frieden wählen statt Baden-Württemberg als „Musterländle“ der Militarisierung!“
Mit: Paul Schobel (ehem. Betriebsseelsorger), Heike Hänsel (Gesellschaft Kultur des Friedens), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung (IMI), Redebeitrag Tübinger Bündnis gegen die Wehrpflicht.
Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, Friedensplenum Tübingen, AK Palästina, Friedensmahnwache Tübingen.
Frieden wählen statt Baden-Württemberg als „Musterländle“ der Militarisierung!
Anstatt ihrem verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich dem Schutz der Bevölkerung, nachzukommen, überbietet sich die Landesregierung und viele baden-württembergische PolitikerInnen mit Forderungen nach einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft.
So fordert der jetzige MP Winfried Kretschmann (Grüne) den Ausbau „einer potenten Rüstungsindustrie im Südwesten“ und dass die „Technologieführerschaft der Anspruch in der gesamten Verteidigungswirtschaft sein müsse“. Für Winfried Kretschmann heisst Pazifismus heute „Aufrüstung“. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht uns zwar „nicht im Krieg, freilich auch nicht mehr richtig im Frieden“.
Um die Aufrüstung sicherstellen zu können, forciert die Landesregierung die zivil-militärische Zusammenarbeit auf den Feldern von Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, und Wirtschaft. Als neuer „Jobmotor“ gilt nun die Rüstungsindustrie nachdem die Autoindustrie viele Arbeitsplätze streicht. Förderprogramme für „Innovationen“ stehen explizit auch den Unternehmen aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung offen.
Krieg beginnt hier: Die US-Militärstützpunkte EUCOM und AFRICOM in Stuttgart koordinieren völkerrechtswidrige Drohneneinsätze und US-Militärschläge in aller Welt. Rüstungsunternehmen in Baden-Württemberg wie Rheinmetall, Heckler&Koch, Hensoldt, Diehl Defence und die deutsche Tochter des israelischen Unternehmens Elbit Systems in Ulm liefern Waffen in Kriegsgebiete, wie zum Beispiel Ukraine oder Israel. Sie verlängern Tod und Leid der Bevölkerung und sind mitverantwortlich für israelische Kriegsverbrechen in Gaza, die auch vom IStGH strafrechtlich verfolgt werden.
Für den Truppentransport an die Ostflanke der NATO, also an die russische Grenze soll speziell Baden-Württemberg als Drehscheibe dienen. Dafür muss laut Kretschmann „die Infrastruktur ausgebaut werden und alle sind da gefragt bis hin zu Übungen an Schulen“. Das Militärstraßengrundnetz wurde bereits ausgearbeitet und das Landeskommando möchte mit der Bildungsministerin besprechen, welche Klasse im Kriegsfall in welchem Tunnel unterrichtet werden soll.
Die Regierung „sorgt“ sich darum, ob die Krankenhäuser angesichts schwindender Bettenzahlen vorbereitet wären, wenn Tausende Verwundete versorgt werden müssten.
Die Landespolitik ist also auf annähernd allen Ebenen in den Ausbau militärischer Strukturen federführend involviert. Gleichzeitig steht den Kommunen das Wasser bs zum Hals, werden soziale und kulturelle Ausgaben massiv gekürzt. Doch das kann nicht im Interesse der breiten Bevölkerung sein. Statt das Ländle kriegstüchtig zu machen, fordern wir eine friedensstiftende und soziale Politik für die Menschen in Baden-Württemberg!
Zum Beispiel durch:
Investitionen in zukunftsfähige zivile und klimafreundliche Arbeitsplätze anstatt in Rüstungsbetriebe, Aufbau eines Rüstungskonversionsfonds in Baden-Württemberg statt Waffen in alle Welt!
Beendigung der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Bildungsministerium – kein Werben fürs Sterben! Stattdessen Friedenserziehung und zivile Konfliktlösung an die Schulen!
Keine Zwangsmusterung und Wiedereinführung der Wehrpflicht!
Beendigung der zivil-militärischen Zusammenarbeit von Bundeswehr und Krankenhäusern, mehr Geld für ein gutes, ziviles Gesundheitssystem!
Eine flächendeckende Zivilklausel an allen Universitäten in Baden-Württemberg, Forschen für das Leben statt für den Krieg!
Schließung der Kriegszentralen US-EUCOM und US-AFRICOM in Stuttgart und Umwidmung der Gebiete in bezahlbarem Wohnraum und Naherholung!
