Globaler Aktionstag: Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza – für ein Ende der israelischen Besatzung und eine Friedenslösung im Nahen Osten!
Samstag, 13. Januar 2024, 15.00h, Treppen beim Kunstmuseum Stuttgart/Königstrasse

Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens, pax christi Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Baden-Württemberg, Offenes Friedenstreffen Stuttgart, Ohne Rüstung leben

Redebeiträge: Paul Schobel (ehem. katholischer Betriebsseelsorger), Odilo Metzler (pax christi), Heike Hänsel (Kultur des Friedens) sowie Redebeitrag zu israelisch-deutscher Rüstungskooperation und ein Grußwort von Dr. Shir Hever (Vorstand Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), das verlesen wird.

Rund drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs wird die Situation im Gazastreifen UN-Angaben zufolge immer dramatischer. „Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden“, sagte der Chef des UN-Nothilfebüros OCHA, Martin Griffiths. Mehr als 22.000 PalästinenserInnen wurden seit Kriegsbeginn getötet, offiziellen palästinensischen Angaben zufolge, mehr als zwei Drittel davon sollen Frauen und Kinder sein. Die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, weil Tausende weitere Menschen womöglich noch unter den Trümmern begraben liegen. Zehntausende sind teilweise schwer verletzt, allein tausend Kinder sollen eines oder beide Beine verloren haben. Doch höchstens 13 von 36 Krankenhäusern im Gazastreifen sind laut der WHO noch funktionsfähig, im Norden kein einziges mehr. „Vor allem für Kinder waren die letzten 12 Wochen traumatisch“, so der UN-Nothilfekoordinator. „Kein Essen. Kein Wasser. Keine Schule. Nichts als die schrecklichen Geräusche des Krieges, Tag für Tag.“ 85 Prozent der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden in den letzten drei Monaten innerhalb ihrer Enklave vertrieben und suchen in deren Süden Schutz, die Hälfte von ihnen ist minderjährig. Mehr als einer Million droht der Hungertod, warnt die UN.
Das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten und die Entführung israelischer und internationaler Geiseln war ein Kriegsverbrechen und muss international untersucht und geahndet werden. Dies legitimiert aber keineswegs die israelische Regierung zu massenhaftem Töten von palästinensischen Zivilisten und die strategische Vertreibung aus dem Gazastreifen.
Vor aller Weltöffentlichkeit ist Gaza zu einem „unbewohnbaren Ort“ (laut UN) gebombt worden. Durch Israels Kriegsführung wird in Gaza eine zivile Bevölkerung kollektiv bestraft und deren zivile Infrastruktur zerstört, werden überproportional viele Kinder getötet und Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. All das sind Kriegsverbrechen. Während Südafrika mittlerweile die israelische Regierung wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt hat, erwähnte Scholz die Lage in Gaza mit keiner Silbe. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch ihr weitgehendes Schweigen und umfassende Militärhilfe an Israel. Die jüngste Entscheidung, zudem noch Eurofighter an Saudi-Arabien zu verkaufen, ist ein weiterer Beitrag zum Krieg statt zu einer Friedenslösung.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, eine sofortige Freilassung aller Geiseln in Händen der Hamas und der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, wie bereits vor einem Monat begonnen. Ein Stopp aller Rüstungsexporte in die gesamte Region einschliesslich Israel, keine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien, ein Ende der israelischen Besatzung, die seit Jahrzehnten einen palästinensischen Staat verhindert – für eine Friedenslösung im Nahen Osten. Wir wollen gemeinsam mit vielen Friedensgruppen, Stimmen der Versöhnung und des Friedens in Israel und Palästina sichtbar machen und unterstützen.